„Links und rechts sind gleich schlimm!“ – Wie du Onkel Ralf vom Gegenteil überzeugst

Bezeichnet man die Linke als undemokratisch, weil sie eine Systemveränderung anstrebt, stellt sich die Frage: Wo beginnt Systemveränderung? Denn alle im Bundestag vertretenen Parteien sind doch in irgendeiner Hinsicht gegen den Status Quo – vielleicht mit Ausnahme der CDU, zu irgendetwas müssen 16 Jahre Regierung schließlich führen. Die Linke ist nach der AfD sicher die radikalste Partei im Bundestag – aber etwas verändern wollen doch alle. Der Übergang ist fließend, weswegen es prinzipiell schwierig ist, hier eine Grenze zu ziehen.

Zugegeben: Einige Äußerungen von Politiker*innen aus der Partei Die Linke sind äußerst kritisch zu beurteilen. Zum Beispiel, wenn der Hamburger Politiker Bijan Tavassoli den Taliban zu den in Afghanistan ermordeten Bundeswehr-Soldat*innen gratuliert (Quelle: The European), wenn Carla Büttner – Bundesvorsitzende der Linksjugend Solid – davon spricht, dass es legitim sei, im Kampf gegen den Kapitalismus Gewalt anzuwenden (Quelle: funky.de), wenn ein Parteimitglied in einem Nebensatz ironisch die Idee anbringt, das eine Prozent der Reichen, das die meisten Emissionen ausstoße, zu erschießen (Quelle: ZEIT).

Demgegenüber steht ein Björn Höcke, der davon spricht, das „Merkel-System“ und mit ihm die „Kartellparteien“ zu überwinden (Quelle: volksverpetzer.de), der das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet (Quelle: Focus) und behauptet, das eigentliche Problem bestünde darin, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird (Quelle: volksverpetzer.de). Demgegenüber steht ein Alexander Gauland, der Merkel als Diktatorin, den Islam als Fremdkörper und den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet (Quelle: politik.watson.de).

Der Unterschied besteht zum einen darin, wer diese Aussagen tätigt. Während es sich im Fall der Linken um eher unbekannte Persönlichkeiten und Einzelfälle handelt, geben in der AfD auch die öffentlichkeitswirksamsten, bekanntesten Gesichter der Partei derartige Aussagen zum Besten. Während sich hochrangige Politiker*innen der Partei Die Linke außerdem klar von problematischen Aussagen distanzieren, kann man dies von der AfD wohl kaum behaupten – stattdessen befindet Gauland, dass Höcke mit all seiner Propaganda „in der Mitte der Partei steht“ (Quelle: FAZ).

Doch nicht nur die größten Haie im trüben AfD-Gewässer sind Dummschwätzer*innen. Auch weniger prominente Persönlichkeiten machen gern den Mund auf, wie viele weitere erschreckende Zitate zeigen:

Was Höcke über die Abschaffung der Parteien sagt, steht sogar ganz ähnlich im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021. Dort heißt es, dass Parteien nicht das politische System beherrschen sollten, dass sie den Staat ausbeuten und dass ihre angebliche Allmacht eine Bedrohung für unsere Demokratie darstelle. Ähnliche Worte gab es vor einem knappen Jahrhundert doch auch schon, oder?  

Ganz zu schweigen von dem Weltbild, für das die AfD laut ihrem Wahlprogramm einsteht: traditionelle Familien fördern, Deutschland den Deutschen, ein Europa der Vaterländer, Gewalt existiert nur von Linken und Ausländer*innen, Gender-Wahn stoppen, kein Ausbau erneuerbarer Energien.