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Leben & Gesellschaft

Nach CDU-Austritt: Maaßen will die Werteunion zur Partei machen

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Hans-Georg Maaßen hat der CDU nun endgültig den Rücken gekehrt: Den Entschluss hat der ehemalige Verfassungsschutzchef über den Kurznachrichtendienst X bekannt gegeben. In Zukunft wolle er die sogenannte Werteunion – bislang Teil der CDU – als eigene Partei etablieren.

Seiner ehemaligen Partei wirft er vor, sie habe in den letzten Jahren „ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben“. Sie erwecke nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün zu sein, sei aber letztlich nur ihre Variante. Da er sie für „nicht mehr reformierbar“ halte, wolle er sich nun auf den Aufbau der Werteunion „als neue bürgerliche Partei“ konzentrieren. Symbolisch für den Bruch mit seiner ehemaligen politischen Heimat ist auch das Bild eines in der Mitte durchgeschnittenen CDU-Mitgliedsausweises in seinem Post zu sehen.

Der Neuen Zürcher Zeitung gegenüber bekräftigt er seine Pläne noch einmal. Auch da zeigt er sich wieder unversöhnlich.

„Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot.“

Hans-Georg Maaßen

Mit seinem freiwilligen Abgang ist er dem gegen ihn seit längerem laufenden Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Maaßen wurde vorgeworfen, immer wieder rassistische und antisemitische Aussagen getätigt und damit der ganzen Partei Schaden zugefügt zu haben. So sprach er in einem Blogeintrag einmal von einer „rot-grünen Rassenlehre“ und einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ und auf X von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“.

Aus der Werteunion soll eine „bürgerliche Partei“ werden

Die neue Partei soll sich laut Maaßen politisch zwischen CDU und AfD platzieren und bereits dieses Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen antreten. Im Gegensatz zur CDU, so sagt er, wolle die Werteunion in alle politischen Richtungen gesprächsbereit sein. Bedenkt man jedoch die Gründe für seinen Austritt, so fallen zumindest schon einmal SPD und Grüne weg. Man wird sich also vermutlich eher im rechten oder nahen linken Bereich umsehen – eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde nicht explizit ausgeschlossen, wohl mit Absicht.

Die CDU-Führung hat bereits mitgeteilt, dass Mitglieder der Werteunion, die in Maaßens neue Partei eintreten wollen, ebenfalls die CDU verlassen müssen – die CDU-Statuten verbieten eine gleichzeitige Mitgliedschaft in zwei verschiedenen politischen Parteien. Es werden also mit Sicherheit noch weitere Parteiaustritte folgen.

Dass ausgerechnet die CDU unter Friedrich Merz dem Hans-Georg Maaßen scheinbar „zu links“ ist, wo sie doch vermehrt mit populistischer Rhetorik auffällt, sollte zusätzlich zu denken geben.

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Bildquelle: Deutscher Bundestag; Foto von Simone M. Neumann