Die Europa-Flagge auf dem Deutschen Reichstag

YouMoveEurope: Neue Grundrechte für Europa

Eine von der Stiftung Jeder Mensch e.V. organisierte Initiative fordert die Aufnahme von sechs neuen Rechten in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Über 160.000 Unterschriften hat die Kampagne bereits auf der Website YouMoveEurope gesammelt. 

Auf viele der großen Probleme unserer Zeit, wie etwa Klimawandel, Umweltzerstörung, fortschreitende Digitalisierung und damit einhergehende Möglichkeiten der Manipulation und Ausspähung, gibt es keine Antworten aus der Politik. Zusätzlich erschüttern Populisten tagtäglich das Vertrauen in die Europäische Union und die Demokratie. Die systematische Verbreitung von Lügen scheint normaler denn je.

„Die europäische Verfassung hinkt ihrer Zeit gnadenlos hinterher.“

Zu diesem Schluss kommt Ferdinand von Schirach, ein deutscher Strafverteidiger, Schriftsteller und Dramatiker, in seinem kürzlich erschienenen Buch „Jeder Mensch*“. Auf dieser Basis fordert nun eine von der Stiftung Jeder Mensch e.V. organisierte Kampagne die Erweiterung der EU-Grundrechtecharta um sechs neue Artikel, die Schirach wie folgt ausformuliert hat:  

Artikel 1 – Umwelt 

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.  

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung 

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.  

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz 

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.  

Artikel 4 – Wahrheit 

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen. 

Artikel 5 – Globalisierung 

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.  

Artikel 6 – Grundrechtsklage 

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.