YouMoveEurope: Neue Grundrechte für Europa
Eine rechtliche Basis schaffen
Artikel eins bis fünf sind ziemlich selbsterklärend: Den Problemen unserer modernen, globalisierten und digitalisierten Welt soll endlich die nötige Beachtung geschenkt werden. Umweltschutz und Datenschutz sollen einheitlich und auf europäischer Ebene geregelt sowie Verbraucher*innen garantiert werden, dass bei der Produktion ihrer Konsumgüter die Menschenrechte geachtet werden – auch außerhalb der EU. Zudem sollen Politiker*innen verbindliche Lösungen abgerungen und die Verbreitung von Unwahrheiten unter Strafe gestellt werden.
Aber den größten und bedeutsamsten Schritt macht die Initiative mit ihrer letzten Forderung: Jeder Mensch soll das Recht haben, seine Grundrechte einzuklagen. Bisher ist es Einzelpersonen nur in Sonderfällen möglich, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen: Um eine Rechtsfrage klären zu lassen, muss sich zuerst ein nationales Gericht damit befassen. Dieses kann dann anschließend vor den EuGH treten. Das kann aber besonders dann problematisch werden, wenn die Unabhängigkeit eines nationalen Gerichtshofs infrage gestellt ist – etwa aufgrund von Korruption oder politischer Einflussnahme.
Das würde eine Menge zusätzlicher Arbeit für den EuGH bedeuten, Grundrechtsverletzungen könnten jedoch konsequenter verfolgt und bestraft werden – wenn auch wirklich jede*r von seinem Recht Gebrauch macht. Schließlich lebt eine Demokratie von politisch engagierten Bürger*innen: Demokrat*innen eben.
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Bildquelle: Christian Lue on Unsplash; CCO-Lizenz