Verleumdung von Klimaaktivist*innen – Jetzt mischt auch der Kanzler mit
Klimaaktivist*innen störten am vergangenen Freitag eine Diskussion beim Katholikentag in Stuttgart. Der anwesende Olaf Scholz kritisiert die Vorkommnisse und offenbart zeitgleich unser größtes Problem im Umgang mit Protesten.
Hier zunächst die Aussage des amtierenden Kanzlers im Wortlaut:
„Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“
Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist sich sicher: Olaf Scholz zieht hier einen Vergleich zum Nationalsozialismus – ein in jeglicher Hinsicht schändliches Vorgehen. Denn so eine Aussage relativiert nicht nur die NS-Herrschaft, sondern auch die Klimakrise. Ganz zu Schweigen von der Tatsache, dass die Assoziation mit den Schergen einer mörderischen Diktatur nicht nur humpelt, sondern gar nicht erst aufrecht stehen kann.
Eine Aussage so vage, wie der Kanzler selbst
Olaf Scholz lässt nun aber bewusst offen, an welche „Zeit, die lange zurückliegt“ er sich zurückerinnert fühlt. Meint er wirklich die Nazis? Luisa Neubauer ist sich da offenbar sicher und steht mit ihrer Interpretation nicht allein da.
Der Kanzler könnte sich aber auch auf die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre beziehen, wie etwa die FAZ einräumt. Dieser Vergleich ist im Kontext naheliegender und daher auch wahrscheinlicher. Darum gehe ich persönlich davon aus, dass er sich auf diese Bewegung beziehen wollte – im Zweifel für den Angeklagten.
Das mächtigste Instrument einer Demokratie
Problematisch bleibt die Aussage des Kanzlers aber allemal. Olaf Scholz scheint nämlich eine ziemlich unrealistische Auffassung davon zu haben, was als legitime Protestaktion zu verstehen ist und was nicht. Kurzum lässt sich diese folgendermaßen zusammenfassen:
„Protestiert bitte so, dass wir euch auch ignorieren können, wenn’s uns nicht passt.“
Nur ist ein Protest, der getrost ignoriert werden kann, eben ineffektiv und führt zu keinen Ergebnissen. Und dass ziviler Ungehorsam (solange er ohne Gewalt vonstattengeht) ein in unserem Grundgesetz verankertes, legitimes Mittel einer jeden demokratischen Gesellschaft ist, scheint Scholz ebenfalls vergessen zu haben.
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Bildquelle: Wiki Commons