Corona und die Impfpflicht – Der Unmut in Europa wächst

28/07/2021

Impfprivilegien statt Impfplicht?

Auch in Deutschland steigen nun, trotz der niedrigen Inzidenzwerte, die Infektionszahlen wieder an. Von Expert*innen wird befürchtet, dass es in einigen Wochen zu einem stark erhöhtem Inzidenzwert kommen könnte – auch aufgrund der niedrigen Impfquote, die aktuell bei etwa 50% liegt und nur langsam steigt. Somit wird sich auch hierzulande bald die Frage stellen, wie man diesem Umstand entgegenwirken könnte. Bei der Debatte um eine Impfpflicht sprach sich die Bundesregierung jedoch vehement dagegen aus, Druck auf die Bürger*innen auszuüben, die sich nicht impfen lassen wollen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) macht dabei aber auch auf die Privilegien aufmerksam, die Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften in Zukunft genießen werden. So werden Nicht-Geimpfte in Bezug auf das öffentliche Leben deutlich mehr Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, auch um diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Kinder unter zwölf Jahren.

Kritiker dieser Strategie, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, bemängeln die geplante Vorgehensweise jedoch als verfassungswidrig und bezeichnen sie als „Einführung der Impflicht durch die Hintertür“. Fraglich bleibt weiterhin, wie wirksam der Vorschlag der FDP sein würde, den Wahlunterlagen im September Einladungen zur Impfung beizulegen und inwiefern dieser Anreize für zweifelnde Menschen geben sollte, sich doch impfen zu lassen. Ebenso stellt es aus moralischer Perspektive eine schwierige Frage dar, warum Menschen, die sich solidarisch verhalten und in Bezug auf die Pandemie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, nicht mehr Rechte zugestanden werden sollten, als Bürger*innen, die die Schutzimpfung ablehnen.

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Bildquelle: Mufid Majnun on Unsplash, CC0-Lizenz

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