Ein Schild mit der Aufschrift „Climate Justice Now!"

Historisches Klimaschutz-Urteil: Politik zum Handeln gezwungen

Klimaschutz als oberste Priorität  

Für die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist klar, dieses Urteil ist historisch und gleicht einem Paradigmenwechsel. Indem das Verfassungsgericht zukünftigen Generationen dasselbe Recht wie den jetzigen zugesprochen hat, wird Klimaschutz auf eine ganz neue politische Ebene gehoben. Klimaschutz ist nicht mehr etwas, das „nice-to-have“ ist und auf zukünftige Generationen abgewälzt werden kann. Vielmehr ist die Regierung dazu verpflichtet, heute und in Zukunft für einen gesunden Planeten zu sorgen.   

Im Idealfall könnte der Gewinn vor dem Bundesverfassungsgericht für zukünftige Klagen wegweisend sein und das nicht nur innerhalb Deutschlands. Unter den Kläger*innen befinden sich unter anderem auch Menschen aus Nepal und Bangladesch, denen die Klimaklage als Präzedenzfall dienen könnte.  

Der rechtliche Zuspruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein enormer Schritt in eine klimaneutrale Zukunft, jedoch ist das endgültige Ziel der Klimaaktivist*innen noch lange nicht erreicht. Luisa Neubauer betont, dass die Bürger*innen jetzt mehr denn je auf die Straße gehen und ihr Rechte einfordern sollten. Für die Klimaaktivistin ermöglicht Klimaschutz die Freiheit von heutigen und zukünftigen Generationen und sollte dieser ausbleiben, besteht die Bedrohung der Grundrechte, was in einem demokratischen Land so nicht passieren darf.  

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Bildquelle: Markus Spiske on Unsplash; CCO-Lizenz