LiebesLeben: Stimmungskiller Politik
Ganz einfach: Daran, dass Anhänger*innen linker Parteien mehr um ihre Rechte bangen müssen als Wähler*innen von FDP oder CDU. Denn wer wählt die Linke? Richtig: Nicht nur sogenannte „Lifestyle-Linke“, wie Sahra Wagenknecht sagen würde, sondern auch ärmere Menschen, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen. Menschen, die sich vom Leben abgehängt fühlen – nicht nur aufgrund der Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland, sondern auch wegen Ausgrenzungserfahrungen aufgrund von Rassismus, sexueller Identität oder Orientierung.
Und wer wählt die Grünen? Nicht nur hippe Student*innen und Bildungsbürgertum, sondern auch ganz allgemein jüngere Menschen, denen bewusst ist, dass sie diejenigen sind, die den Klimawandel wortwörtlich ausbaden dürfen, und die das Recht auf Leben in Zukunft bedroht sehen.
Man könnte argumentieren, dass Liberale doch genauso um ihre Rechte bangen müssen: Beispielsweise würde die Einführung einer Vermögensteuer das Recht auf Eigentum natürlich gewissermaßen einschränken. Häufig wird das Argument angebracht, dass der Staat Bürger*innen nicht in Form noch höherer Steuern etwas nehmen dürfen sollte, was doch nur den Bürger*innen selbst gehört.
Der Unterschied besteht aber darin, dass es sich bei neoliberaler Rebellion gegen eine Vermögensteuer um ein Luxusproblem handelt. Denn ob ein*e Millionär*in nun etwas mehr oder weniger Geld an den Staat abgibt, hat keinen großen Einfluss auf den individuellen Lebensstandard dieser Person. Ob der Mindestlohn bei 9,60€ oder 12€ liegt, macht hingegen einen riesigen Unterschied für Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Genauso wie die Abschaffung des Transsexuellengesetzes das Leben einer Trans*-Person fundamental verbessern würde.
Natürlich nimmt man ein Problem ernster, wenn man selbst davon betroffen ist – und zwar so akut, dass Gesetzesänderungen einen fundamentalen Einfluss auf die eigene Lebensqualität haben. Den Luxus, nicht viel Wert auf unterschiedliche Meinungen in existenziellen Fragen zu legen oder gar unpolitisch zu sein, hat man nur, solange man ihn sich leisten kann – oder wenn einem einfach nicht bewusst ist, dass man genauso wie alle anderen von einer Veränderung betroffen sein wird (Stichwort Klimawandel).