Die Causa Scholz: How to Get Away with Murder und Finanzskandalen
CumEx oder auch: How to Get Away with Finanzskandalen – Teil 1
Blättern wir eine Seite weiter in der Akte Scholz und zwar zum sogenannten CumEx-Steuerbetrug. Was kompliziert klingt, ist eigentlich ganz schnell erklärt. Der Begriff umfasst eine riesige Reihe an Steuerhinterziehungs-Skandalen durch eine ebenso riesige Reihe an reichen Unternehmen. Insgesamt sind dadurch 30 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern verloren gegangen. Zur Einordnung: Das ist etwa dreimal so viel, wie der Bund 2021 insgesamt in Wirtschaft und Energie investieren will (Quelle: bundeshaushalt.de).
Eines der Unternehmen, die daran beteiligt waren, ist die Hamburger Privatbank M.M.Warburg. Allein im Jahr 2009 hat die Warburg-Bank sich zu Unrecht 47 Millionen Euro an Steuern, die sie nie gezahlt hatte, vom Staat „zurückerstatten“ lassen (Quelle: finanzwende.de) Als der Betrug aufgeflogen ist, forderte die Hamburger Finanzbehörde von der Warburg-Bank, das Geld zurückzuzahlen. Und hier kommt Olaf Scholz ins Spiel. Der war mittlerweile nicht mehr Innensenator, sondern Bürgermeister von Hamburg.
Die Bank wandte sich telefonisch an Scholz und klagte ihm ihr Leid. Scholz riet der Bank dazu, ein Schreiben an seinen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Dem ging die Bank nach – und schließlich entschied sich die Hamburger Finanzbehörde aus heiterem Himmel dazu, die Rückzahlung fallen zu lassen, die sie vorher so konsequent eingefordert hatte (Quelle: taz.de). Seltsamer Zufall, oder? Man könnte glatt meinen, Scholz hätte Einfluss auf das Hamburger Finanzamt genommen und die Steuerzahler*innen um 47 Millionen Euro erleichtert, um eine Privatbank zu schonen. Klingt nicht besonders sozialdemokratisch. Außerdem scheint Scholz an einer nicht unerheblichen Gedächtnisstörung zu leiden.
Denn neben dem bereits erwähnten Telefonat zwischen Scholz und dem Warburg-Miteigner Christian Olearius gab es mindestens drei persönliche Treffen der beiden, an deren Stattfinden Scholz sich erst wieder erinnern konnte, als auch die Öffentlichkeit davon wusste (Quelle: taz.de). Olearius war nämlich schlauer als Scholz und hat den Erinnerungslücken, die er ansonsten sicher auch gehabt hätte, durch detaillierte Tagebucheinträge vorgebeugt. Daran, worüber die beiden sich unterhalten haben, kann Scholz sich übrigens bis heute nicht erinnern (Quelle: sueddeutsche.de).
Ein Sozialdemokrat also, der sich hinterrücks auf die Seite einer Bank stellt – anstatt im Interesse aller zu handeln und dafür zu sorgen, dass die Steuergelder, die die Warburg-Bank wortwörtlich gestohlen hat, wieder eingetrieben werden.
Da fragt sich, wozu Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler eigentlich Steuererhöhungen erwirken wollte (bevor die FDP ins Spiel kam, versteht sich) – vielleicht, damit genug Puffer im Bundeshaushalt sind, um Privatbanken auf Kosten der Bürger zu versorgen? Denn Scholz scheint eine Vorliebe dafür zu haben, verdächtige Unternehmen ungestraft davonkommen zu lassen. Das zeigt auch der Fall Wirecard.