AfD-Chatverlauf: „Schweinekopf“ vor Moschee ablegen & „Revolution“
Es sind Informationen, die für die AfD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommen. Noch im Juli hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, ein Urteil darüber, ob die „Alternative für Deutschland“ als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte, bis nach die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Grund sei unter anderem die „hohe Komplexität“ des Verfahrens. Zudem wollte man wählende Bürger*innen in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen.
Rund vier Monate später wurden nun auf Recherchen des BR hin interne Telegram-Chatverläufe der AfD Bayern öffentlich, die sich über einen Zeitraum von Ende 2017 bis 2021 erstrecken. Unter dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ sind 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten vertreten. Zeitweise fasst der Chat mehr als 200 Mitglieder*innen. Neben internen Informationen und Strategien werden laut BR auch immer wieder „islam- und ausländerfeindliche“ Nachrichten ausgetauscht. Als Beispiel wird der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok herangeführt, der vorgeschlagen haben soll, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
Am 4. Dezember 2020 spricht sich ein oberbayerischer Kreisvorsitzender für einen Umsturz aus. Deutschland betitelt er als „Bananenland“, das System als „korrupt“ und „kriminell“ und die Regierung als Verbrecher.
„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“, konkludiert er. Wahlen „helfen ohnehin nicht mehr“.
Die Reaktionen der Teilnehmer*innen sollen sehr unterschiedlich ausfallen. Während manche den Inhalten widersprechen, gehen sich andere mitunter an und beleidigen sich sogar. Als Beispiel werden die Begriffe „Untermensch“ und „Pavianbande“ genannt.
Wie geht es weiter?
Zu den Administratoren der Gruppe zählt Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im AfD-Vorstand und seit Oktober neuer Landesvorsitzender in Bayern. Er selbst habe davon nichts mitbekommen. „Ganz ehrlich, ich lese da nicht mehr mit“, sagte er im BR-Interview. Doch laut den Recherchen der Landesrundfunkanstalt nahm Protschka 2021 selbst noch an Chats teil. Der Landesvorsitzende verspricht zwar, die Chat-Aussagen über den Umsturz überprüfen zu wollen, wolle dies aber intern klären und nicht mit der Presse.
Mit den neuen Chatdaten sieht Verfassungsrechtler Klaus Gärditz, Professor an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, im BR-Interview „die Gründe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die für eine Beobachtung der AfD sprechen“ bestätigt. „Die Revolutionsrhetorik zeigt den Vorwurf, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft wird“, erklärt er.
Die bayerische AfD galt lange Zeit im Verhältnis zum Rest der Partei als eher gemäßigt – es war leicht, auf prominente Gesichter wie Björn Höcke zu verweisen. Der Chatverlauf beweist jedoch etwas anderes. Wie sich die Erkenntnisse aber am Ende wirklich auf das laufende Verfahren gegen die AfD auswirken werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorherzusagen.
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Aufmacherbild: Stephan Protschka, Landesvorsitzender der Bayern-AfD und Bundestagsabgeordneter, soll Administrator der Chat-Gruppe sein. Bildquelle: AfD-Pressefoto