Ampel-Koalition: Das erwartet uns
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen sind in vollem Gange, auf die man sich in den Sondierungsgesprächen einigen konnte. Während nun die Details für den letztendlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, sind schon jetzt einige Dinge und Maßnahmen absehbar, die mit der Ampel-Koalition höchstwahrscheinlich kommen werden. Wir haben euch das Wichtigste zusammengefasst.
Hier sind sich die Parteien einig
Beim Thema Finanzen kann man wenig verwunderlich die Handschrift der FDP herauslesen. Steuererhöhungen soll es keine geben, auch eine Vermögensteuer wird abgelehnt. Außerdem will man zwar z. B. in Klimaschutz und Digitalisierung massiv investieren, dennoch soll die Schuldenbremse erhalten bleiben. Besonders für bereits oder bald Studierende interessant: BAföG soll elternunabhängiger werden. Unklar ist bisher, wer das Finanzministerium führen wird. Sowohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, haben es wohl auf das einflussreiche Ministerium abgesehen.
In der Arbeits- und Sozialpolitik konnte die SPD um Olaf „Vielleicht-Bald-Kanzler“ Scholz einige ihrer Forderungen durchbringen, vor allem in der Rentenpolitik. Das Renteneinstiegsalter soll in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöht, das Rentenniveau von 48 Prozent garantiert werden. Außerdem möchte man teilweise in die kapitalgedeckte Rente einsteigen und zehn Milliarden Euro anlegen. Von Expert*innen gibt es jedoch jetzt schon Kritik: Für die nächsten vier Jahre sei man zwar finanziell gut aufgestellt, aber danach werde es massive Finanzierungslücken geben.
Die Ampelparteien wollen die Minijob-Grenze auf 520€ und den Mindestlohn auf 12€ anheben. Außerdem wollen sie eine schon lange geforderte Reform durchsetzen und das erniedrigende Hartz IV abschaffen. Dafür soll es ein Bürgergeld geben, das vor allem mehr Zuverdienst-Möglichkeiten schaffen soll. Die Trennung in private und gesetzliche Krankenversicherung soll erhalten bleiben, womit vor allem die FDP zufrieden sein dürfte.
Ein bundesweiter Mietendeckel soll nicht kommen. Um dem Wohnungsnotstand dennoch entgegenzuwirken, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Jede Partei konnte ihre Herzensthemen einbringen
Der Klimawandel war das entscheidende Thema dieser Bundestagswahl und bekanntlich das Herzensthema der Grünen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. Ein Tempolimit soll aber nicht kommen. Das war für die FDP besonders wichtig. Christian Lindner erwähnte aber, dass es unter der neuen Regierung ein Klimaministerium geben könnte, unter anderem, um die emissionsfreie Stromgewinnung stark auszubauen und so „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.
Die Digitalisierung will die Ampel-Koalition großflächig vorantreiben. Außerdem soll vor allem die Bürokratie vereinfacht und beschleunigt werden. Beispielsweise sollen so Bauvorhaben oder Start-Up-Neugründungen deutlich vereinfacht werden und nicht in Vorschriften und Anträgen ersticken.