Ampel-Koalition: Das erwartet uns

Für in Deutschland lebende Ausländer sollen Einbürgerungen deutlich vereinfacht werden. Außerdem steht man der Mehrstaatigkeit, sprich dem Doppelpass, sehr offen gegenüber. Für die Einwanderung von Fachkräften soll es zukünftig ein Punktesystem geben, das es ähnlich beispielsweise schon in Kanada gibt.

Generell ist die Ampelkoalition wenig überraschend deutlich liberaler als es eine Koalition mit Regierungsbeteiligung der CDU/CSU wohl wäre. Für homosexuelle Ehen sollen künftig die gleichen Rechte wie für heterosexuelle Ehen gelten. Zudem will man das Transsexuellengesetz umändern, sodass Transsexuelle deutlich einfacher ihren Namen und ihr eingetragenes Geschlecht ändern können. Alle drei Parteien sind außerdem für die Abschaffung des umstrittenen Artikels 219a. Ebenfalls lange gefordert und bald vielleicht Wirklichkeit: Wählen ab 16 auch auf Bundesebene. Was zwar nicht im Sondierungspapier steht, worin aber Konsens besteht, ist die (zumindest teilweise) Legalisierung von Cannabis.

Das sind (noch) Streitpunkte

Auch wenn sich das nach viel Einigkeit zwischen den Parteien anhört, gibt es noch einige Streitpunkte. Besonders in den Finanzierungsfragen zu den Vorhaben besteht Uneinigkeit: Während die Grünen jährlich 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stellen wollen, möchte die FDP ganz FDP-getreu den Markt das regeln lassen. Auf EU-Ebene sind nur die Grünen dafür, wie bereits in der Corona-Pandemie neue Schulden aufzunehmen. SPD und FDP sind dagegen.

Ein Knackpunkt ist außerdem die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Die SPD, die auch in Mecklenburg-Vorpommern regiert, wo die Pipeline endet, spricht sich für die Inbetriebnahme aus, die FDP eher dagegen. Die Grünen sind relativ strikt gegen die Inbetriebnahme.

Außerdem besteht Uneinigkeit in der Besetzung der Posten. Während die Grünen sich dafür aussprechen, dass die Minister*innen-Posten paritätisch von Männern und Frauen besetzt werden sollen, beruft sich die FDP weiterhin auf Leistung und Qualifikation – naja…

Fazit

Man kann wohl davon ausgehen, dass mit der Ampel-Koalition eine ziemlich liberale Regierung an der Macht sein wird. An den Streitpunkten wird es wohl nicht scheitern, dass diese Konstellation zustande kommt. Das große Fragezeichen bleibt aber die Finanzierung der großen Pläne ohne Steuererhöhungen.

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Bildquelle: Eliobed Suarez on Unsplash; CC0-Lizenz