Die Uploadfilter kommen
Die aktuelle Corona-Situation ist sicherlich mit einer der Gründe, wieso kaum jemand das neue Gesetzesvorhaben auf dem Radar hatte. Große Demonstrationen vorwiegend junger Leute, wie etwa die gegen Artikel 13, blieben bisher aus. Protest kam nun vor allem aus der Musikwirtschaft: Diese störte sich besonders stark an der Bagatellgrenze, sprach sogar von einer „Teilenteignung“ und einer Gefährdung des Kulturbetriebs. Im Bundestag bekam das neue Gesetz nur die Zustimmung der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Die Grünen enthielten sich, FDP, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Opposition wirft der Bundesregierung außerdem vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben: „Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben“, stand immerhin im Koalitionsvertrag der beiden Parteien (hier ein Artikel vom 15. März 2019).
Wie wirksam das neue Gesetz sein wird, muss sich noch zeigen. Schließlich handelt es sich um eine deutsche Verordnung, nicht um eine europäische. Seine Anwendung auch auf Plattformen, die außerhalb Deutschlands liegen, effektiv einzufordern, wird schwer werden. Fakt ist: Am Ende braucht es, wie so häufig, eine staatenübergreifende Lösung.
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Bildquelle: Wikimedia Commons; cc-by-2.0